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Justiz

Resozialisierung

Rede im Plenum

Barbara Ostmeier:
TOP 3: Nur der Täter, der nicht wiederkommt ist ein Erfolg für den Vollzug

Anrede

Es gilt das gesprochene Wort!

Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung sich
gleich zu Beginn dieser Legislatur auf den Weg gemacht, die Schaffung eines
Resozialisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu prüfen, um gegebenenfalls ein
solches zu schaffen.

Heute liegt dem Parlament der entsprechende Gesetzentwurf zur abschließenden
zweiten Lesung vor. Ziel des Entwurfes ist, neben der dringenden Reformbedürftigkeit
des Bewährungshilfe- und Gerichtshilfegesetzes (BGG) von 1996, und der dazu
gehörigen Anordnung, die weitere konsequente Umsetzung des verfassungsrechtlich
verbrieften Anspruchs Strafgefangener auf Resozialisierung. Straffällige müssen auf
die Situation vorbereitet werden, sich nach der Haft wieder in die Gesellschaft
eingliedern zu können.

Besonders hervorheben möchte ich, dass der Gesetzentwurf gleichrangig dem hohen
Stellenwert des Opferschutzes und den Schutzbedürfnissen der Verletzten Rechnung
trägt.Deswegen darf sich das Gesetz völlig zu Recht Landesresozialisierungs- und
Opferschutzgesetz nennen.

Opferschutz und Resozialisierung stehen nämlich nicht im Widerspruch. Nur der
Täter, der nicht wiederkommt, ist ein Erfolg für den Vollzug, für die Opfer und für die
Gesellschaft. Genau daran haben sich Vollzug und Wiedereingliederung zu
orientieren.

Nicht alle Bundesländer haben ein eigenes Resozialisierungsgesetz. Daher wäre die
Frage berechtigt, ob unser Land nun noch ein Gesetz braucht. Schließlich haben wir
ja Vergleichbares bereits für unseren modernen Vollzug geregelt.

Wir müssen uns aber immer wieder vor Augen führen, dass es auch bei ambulanten
Maßnahmen im Nachgang zu einer Haft um Freiheitseinschränkungen geht. Damit ist
eine die Eingriffe rechtfertigende gesetzliche Grundlage unbedingt geboten.

Schleswig-Holstein setzt also konsequent den bereits mit dem Justizvollzugs-
modernisierungsgesetz beschrittenen Weg eines behandlungsorientierten Vollzugs
und der Stärkung der Opferrechte fort.

Ein weiterer bedeutsamer Mehrwert dieses Gesetzentwurfs ist der
Vernetzungsgedanke, also die Vernetzung von staatlicher Straffälligenhilfe und den
Angeboten Freier Träger in der Sozialen Strafrechtspflege.

Neben der staatlich organisierten Straffälligenhilfe bieten im Wesentlichen die Freien
Träger vielfältige ambulante Leistungen an, die unverzichtbar sind. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf werden Regelungen zur Einbeziehung vor allem der
Freien Wohlfahrtspflege in die ambulanten Beratungs- und Behandlungsangebote
getroffen.

Während das BGG lediglich sehr wenige Gestaltungsgrundsätze der Leistungen der
sozialen Dienste der Justiz formuliert hat, widmet der vorliegende Gesetzentwurf
diesem Aspekt einen eigenen Abschnitt mit verbindlichen Vorgaben. In der
Begründung zu unserem Änderungsantrag wird vom „Geist der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen“ gesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich könnte noch weitere Aspekte nennen, die diesen Gesetzentwurf besonders
auszeichnen.
Lassen Sie mich aber die geringe Zeit nutzen, um noch einen Bereich anzusprechen,
über den wir in der Jamaika-Koalition am längsten beraten haben.

Es geht um die strukturelle Veränderung bei der Bewährungshilfe. Durch die nunmehr
vorgesehene Installation eines Fachvorgesetzten mit sozialpädagogischer Ausbildung
wird die Veränderung von Strukturen angestrebt, die sich zwischen den Akteuren in
Schleswig-Holstein über Jahre eingespielt und bewährt haben. In einigen Gesprächen
und schließlich auch in der mündlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses
haben wir das Für und Wider intensiv miteinander beraten. Am Ende hat mich kein
Aspekt überzeugt. Warum gerade die sozialpädagogische Ausbildung der
Fachaufsicht einen Nachteil für die Bewährungshilfe bedeuten soll. Die juristische
Begleitung und Beratung bleibt daneben ja erhalten.

Ich hoffe sehr, dass es gelingt, gemeinsam eine Stellenbesetzung zu finden, vielleicht
sogar aus dem Bereich der Bewährungshilfe. Da der Gesetzentwurf bis zum In-Kraft
Treten eine längere Übergangszeit vorsieht, bin ich sicher, dass das gelingen kann.
Wir sind uns sehr bewusst, dass wir auf Ihre engagierte, wertvolle und bewährte
Arbeit nicht verzichten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich am Ende meiner Rede ganz ausdrücklich bei unserem Justizminister
und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung für die
vorbildliche Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes bedanken. Es ist
letztendlich Ihr Verdienst, dass dieser Gesetzentwurf im Ausschuss einstimmig zur
Annahme empfohlen wurde.

Dass wir es am Ende dieser Legislatur schaffen, den Justizvollzug und die
Wiedereingliederung unter Beachtung der Opferinteressen auf ein breites politisches
Fundament zu stellen, dass freut mich persönlich ganz besonders. War das doch
rückblickend nicht zu erwarten.

Deshalb danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, SPD und SSW
für dieses starke Signal. Das Ziehen an einem gemeinsamen Strang wird den Vollzug
auch zukünftig stärken und dann auch durch schwierige Zeiten tragen.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Opferschutz | 27.10.2021 | Nr. 292/21