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Barbara Ostmeier, MdL
CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Abgeordnete im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen
Vorsitzende des Ausschusses Innen und Recht
Fachsprecherin für Migration, Justiz und Sport

Bekenntnis zum organisierten Sport in S-H

Barbara Ostmeier: Rede im Plenum zum TOP 13:
Klares Bekenntnis zum organisierten Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports setzen wir
ein klares Bekenntnis zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein.

Endlich wird das in Art. 13 unserer Landesverfassung formulierte Staatsziel zur
Sportförderung gesetzlich verankert.

Die Basis dafür haben wir gleich zu Beginn dieser Legislatur gelegt, indem wir die
Landesregierung baten, eine wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung
für unser Land durchzuführen.

Im September vergangenen Jahres hat die Landesregierung den Entwicklungsplan im
Plenum vorgestellt. Es ist das gemeinsame Bekenntnis aller beteiligten Akteure,-
Landessportverband mit seinen Fachverbänden, Kommunalen Spitzenverbänden,
Industrie- und Handelskammer, Tourismusorganisationen, verschiedener Ministerien
und der Bürgerinnen und Bürger zum Sport, seinen Vereinen und seiner
Ehrenamtlichkeit.

Und durch das breite Bekenntnis dieses Landtages haben wir gemeinsam den
Aufstieg zum Sportland des Nordens begonnen.

Dafür möchte ich mich heute noch einmal bei allen Beteiligten ausdrücklich bedanken.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lassen wir unseren Worten weitere Taten folgen:
Die Sportentwicklungsplanung unseres Landes soll eben nicht als Papiertiger in den
Regalen verschwinden.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir, will Jamaika, die Sportförderung auf eine
gesetzliche und verlässliche Rechtsgrundlage stellen.

Wir wollen mit dem Gesetzentwurf Planungssicherheit geben, Planungssicherheit
über die jährlichen Haushaltsdebatten hinaus.

Denn machen wir uns nichts vor, der Aufstieg zum Sportland SH erfordert neben allen
Bekenntnissen und breitem Engagement, auch verlässliche, planbare finanzielle
Ressourcen.

Erstmalig sollen jährlich 10 Millionen Euro für die institutionelle Förderung des
Landessportverbandes bereitgestellt werden.

Eine weitere Million Euro jährlich soll als Sonder-Förderung den Verband in die Lage
versetzen, Aufgaben aus der Sportentwicklungsplanung an den Start zu bringen.

Diese insgesamt 11 Millionen Euro pro Jahr werden zukünftig gesetzlich garantiert
und das ist ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.

Flankierend wird die Landesregierung ab 2022 weitere 3,5 Mio Euro jährlich strukturell
verankert im Haushalt für die Umsetzung der Sportentwicklungsplanung bereitstellen.
Und ich möchte an dieser Stelle bei meiner Fraktion und stellvertretend unserer
Innenminsterin, Sabine Sütterlin-Waack, dafür danken, dass sie sich in Zeiten
knapper Haushaltsmittel für diese Schwerpunktsetzung eingesetzt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für mich sind aus sportpolitscher Sicht weitere Regelungen von besonderer
Bedeutung:

Dazu gehört dass die gesetzlich normierte Sportförderung das Recht des
organisierten Sports auf Selbstverwaltung und Wahrnehmung eigener Aufgaben
ausdrücklich respektiert und bewahrt, die Autonomie des Sports.

Mindestens genauso bedeutend ist der Grundsatz der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit. Der organisierte Sport kann nicht ohne das Land und das Land
kann auch nicht ohne den organisierten Sport.

Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle einmal den Landesrechnungshof nenne,
der in seinen aktuellen Bewertungen zum Haushalt 2021 ausdrücklich die Bedeutung
des Sports für die Gesellschaft und das soziale Miteinander herausstellt.

Außerdem beschreibt der Gesetzentwurf die Ziele von Integration, Inklusion und
Gleichberechtigung und orientiert sich an den in der Sportentwicklungsplanung
indentifizierten Handlungsfeldern.

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren :
„Der Sport gilt als ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Gesellschaft. Er hat
eine bedeutsame gemeinwohlbezogene, soziale, wertevermittelnde, gesundheitliche
und integrative Funktion. Bei Kindern und Jugendlichen fördert der Sport
beispielsweise die Entwicklung grundlegender Fähigkeiten wie Kreativität sowie
Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft.“ Zitat Ende!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Landesrechnungshof und die vom Landessportverband in Auftrag gegebene
Studie zum Wert des Sports, die ich ausdrücklich und ganz bewusst in diesem
Zusammenhang erwähnen möchte, belegen einmal mehr:

Sport ist eben mehr als die schönste Freizeitbeschäftigung der Welt.

Jeder in den Sport investierte Euro kommt der Gesellschaft um ein Vielfaches mehr
zugute.

Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren bedeutsamen Schritt auf dem
Weg zum Sportland Schleswig-Holstein, weitere werden und müssen folgen.

Ich freue mich auf die Beratungen und Anregungen im Innen- und Rechtsausschuss.

Sportförderung | 24.09.2021 | Nr. 280/21

Sportförderung

Gute Nachrichten, Kreis Pinneberg!

Zu der Veröffentlichung der diesjährigen Bescheide zur Sportförderung des Landes
Schleswig-Holsteins erklärt die Hetlinger Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier
Folgendes:

„Ich werde nach vielen Jahren als sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion nicht müde,
den immensen Wert des organisierten Sports für unser soziales Gemeinwesen und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt immer wieder aufs Neue zu betonen. Daher freut es
mich, dass der Landesrechnungshof in seiner Bewertung zum Landeshaushalt 2021 diesen
Wert nicht bloß unterstreicht, sondern zudem lobend festgestellt hat, dass seit 2017 mehr
als 37 Millionen Euro an Fördergeldern zur Instandsetzung und zum Neubau kommunaler
Sportstätten vom Land bereitgestellt worden sind. Ein Löwenanteil dessen – nämlich über
vier Millionen Euro – flossen in den Kreis Pinneberg. Das ist landesweit Platz 2 hinter dem
Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Dass dieses Geld hier in dieser Größenordnung angekommen ist, liegt in meinen Augen
vornehmlich an der Bereitschaft unserer Städte und Gemeinden, auch in Zeiten klammer
kommunaler Finanzen eigene Gelder für Sportstätten in die Hand zu nehmen und an dem
beispielgebenden Zusammenwirken unserer Sportvereine mit dem Kreissportverband und
der Politik in Land, Kreis und Kommunen. Dieses Netzwerk wird uns auch helfen, den Sport
während, vor allem aber nach der Pandemie fit für die Zukunft zu machen.

Dass auch in diesem Jahr wieder Gelder zur Sportstättensanierung in unseren Kreis
fließen, ist großartig. Beide Förderungen kommen zugleich Schulen, die dort Sport
unterrichten, zugute: Uetersen kann sich über einen fünfzigprozentigen Zuschuss für
einen neuen Kunststoffbelag der Laufbahn im Rosenstadion, der die bisher mit Asche
belegte Laufbahn wetterunabhängig und verletzungsärmer nutzbar macht, freuen und der
Schulverband Rugenbergen erhält eine Viertelmillion Euro zur Sanierung der
Leichtathletikanlage, der Tartanlaufbahn, der Hochsprunganlage und dem Neubau eines
Kunstrasenplatzes. Wir sehen: Gute Nachrichten, Kreis Pinneberg!“

Barbara Ostmeier, MdL
Pressemitteilung 03.09.2021

Schutzbedürftigkeit entscheidendes Kriterium

Barbara Ostmeier: Rede im Plenum TOP 18: Schnelle Hilfe für Afghanistan

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und vor allem mit der
unerwartet schnellen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat sich die
Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verändert.

Tagtäglich erreichen uns schreckliche Bilder aus Kabul von Menschen, die aus Angst
vor Gewalt und Verfolgung, aus Angst um ihr Leben, versuchen zu fliehen.

Tagtäglich erreichen uns Hilfeersuchen von Afghaninnen und Afghanen, die in
Schleswig-Holstein leben, die in größter Sorge um ihre Verwandten sind. Und die
direkten Kontakte zahlreicher Flüchtlingshelfer zu Menschen vor Ort sind extrem
belastend.

Deswegen zunächst meinen Respekt und Anerkennung an alle diejenigen, die sich
von hier aus kümmern, in vielen Fällen ehrenamtlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan sind politisch eine Katastrophe und wird
viele menschliche Tragödien fordern.

Ich sage ganz ehrlich:

Mich schockiert das zutiefst und es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden.

Aber Worte helfen eher wenig, stattdessen muss schnell und vor allem gut koodiniert
gehandelt werden. In dem ganzen bisherigen Chaos ist vor allem Letzteres gefragt.

Das inzwischen auch deutsche Kräfte vor Ort sind, um möglichst viele
Menschenleben zu retten, das ist so wichtig. Die Bundesregierung muss bei der
Evakuierung der Menschen in Afghanistan schnell und kompetent handeln.

Der Umstand, dass die USA die Beendigung ihres Einsatzes vor Ort zum Ende diesen
Monats, also in wenigen Tagen, angekündigt hat, duldet kein Zögern.

Ohne Unterstützung der USA werden Rettungsaktionen erschwert, wenn nicht gar
unmöglich werden.

Unsere Bundeswehr ist hervorragend ausgebildet und muss bestmöglich unterstützt
werden.

Dabei setzen die agierenden Kräfte ihr eigenes Leben aufs Spiel, um anderen zu
helfen. Sie verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Es ist richtig, dass sich Deutschland als wichtigstes Mitglied des Nato-Bündnisses
seiner Mitverantwortung stellt und auch so handelt. Wir erwarten vom Bund, dass er
sich engagiert an internationalen Hilfsaktionen beteiligt. Die Hilfe vor Ort muss ein
zentrales Anliegen sein.

Es macht mich sprachlos, wie sich einige EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt jeglicher
Verantwortung entziehen. Selbstverständlich ist mehr denn je der Europäische
Zusammenhalt gefragt.

Bei den Bemühungen des Bundes, möglichst vielen bedrohten Menschen über die
derzeitigen Evakuierungsmaßnahmen eine Ausreise zu ermöglichen und Schutz zu
gewähren, sind die Länder gefragt.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung, vertreten durch unsere Innenministerin
Sabine Sütterlin–Waack, hat schon sehr früh in Innenministerkonferenzen auf den
dringenden Handlungsbedarf in Afghanistan hingewiesen und in der akuten Situation
gegenüber dem Bund sehr schnell die Zusage erteilt, bei der Aufnahme jener
Afghaninnen und Afghanen zu unterstützen, die uns vor Ort über Jahre zur Seite
gestanden haben und genau aus diesem Grund nunmehr um ihr Leben bangen
müssen.

Darüber hinaus hat die Landesregierung gegenüber dem Bund die
Aufnahmebereitschaft für weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen
zugesichert.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten
Daniel Günther und vor allem unserer Innenministerin bedanken, für die klare
Positionierung in dieser herausfordernden Lage. Schleswig-Holstein redet nicht nur
über Humanität, Schleswig-Holstein handelt so.

Es ist hoffentlich jedem in diesem Hause klar, dass wir nicht alle Menschen
aufnehmen können, die derzeit die Flucht suchen. Politisch werden wir
verantwortungsvoll eine Auswahl treffen müssen. Dies ist vielleicht sogar die größte
und emotional besonders belastende Herausforderung.

Die besondere Schutzbedürftigkeit muss das entscheidende Kriterium sein. Es liegt
auf der Hand, dass die Taliban vor allem das Leben von Frauen und Kindern
bedrohen und diese zu den besonders vulnerablen Gruppen zählen.

Aber es gibt auch andere Menschen, die unter dem Regime der Taliban um ihr Leben
fürchten müssen. Es darf nicht passieren, dass besonders schutzbedürftige
Menschen, die den Flughafen in Kabul erreicht haben, bei freien Kapazitäten
zurückgelassen werden. Überbordende Bürokratie ist ebenso fehl am Platz wie
Leichtfertigkeit verbunden mit Verantwortungslosigkeit.

Ich gehe davon aus, dass unsere Landesregierung im Einklang mit der
Bundesregierung selbstverständlich innerhalb der rechtsstaatlichen
Rahmenbedingungen handelt, die im Ernstfall auch einer gerichtlichen Überprüfung
standhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch für die Menschen aus dem Krisengebiet Afghanistan übernehmen wir eine
langfristige Verantwortung und deswegen ist es mir wichtig, rechtzeitig unsere
Bevölkerung mitzunehmen. Wir müssen die Notwendigkeiten und die daraus
folgenden Entscheidungen nicht nur erklären können. Wir müssen unseren Auftrag
von heute auch geschlossen nach außen vertreten.

Nur dann bleibt Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein weltoffenes Bundesland mit
einem großen humanitären Verantwortungsbewusstsein.

Afghanistan | 25.08.2021 | Nr. 234/21